Allgemeine Bedingungen und Konditionen
1. Grundsätze
1.1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") für Benutzer von Doodle regeln den Zugriff zu und die Nutzung der Dienstleistungen der Doodle AG ("Doodle") sowie aller damit zusammenhängenden Transaktionen, die im Rahmen einer Software as a Service Lösung online über www.doodle.com oder www.doodle.ch sowie andere Top-Level-Domains angeboten werden. Bitte lies diese AGB aufmerksam durch, bevor du die Dienstleistungen nutzt, da die Nutzung der Dienstleistungen, die Eröffnung eines Kundenkontos oder die Bestellung eines Abonnements, je nachdem, was zuerst eintritt, als Zustimmung zu den Bestimmungen der AGB gilt. Deine Zustimmung zu den AGB gilt als Einverständnis, in Bezug auf deinen Zugriff auf und deine Nutzung der Dienstleistungen an die Bedingungen der AGB gebunden zu sein. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie wurden von Doodle in einem von einem leitenden Angestellten von Doodle ordnungsgemäss ausgefertigten Schreiben ausdrücklich vereinbart.
Doodle kann Abonnementbestellungen aus beliebigen Gründen oder ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die Bestellung eines Abonnements ist für Doodle erst mit der schriftlichen Bestätigung der Zahlung der Abonnementsgebühr durch Doodle verbindlich.
Soweit von Doodle nicht schriftlich anderweitig vereinbart, bilden die AGB und die weiteren Bestimmungen, insbesondere die Richtlinie für die zulässige Nutzung der Doodle Dienstleistungen, die Datenschutzrichlinie, und das Service Level Agreement, auf die in diesen AGB verwiesen wird, in der jeweils von Doodle einseitig geänderten Fassung (die "Zusatzdokumente und Richtlinien") zusammen mit den Bestimmungen in der E-Mail-Bestätigung von Doodle (die "Abonnementbestätigung") die gesamte Vereinbarung zwischen dir und Doodle und ersetzen alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Angebote oder sonstigen Zusicherungen in Bezug auf die Dienstleistungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser AGB, den Zusatzdokumenten und Richtlinien und der Abonnementbestätigung gilt folgende Rangfolge: 1. die Abonnementbestätigung; 2. diese AGB; 3. die Richtlinie für die zulässige Nutzung der Doodle Dienstleistungen, 4. das Service Level Agreement und 5. die Datenschutzrichtlinie.
Wenn du auf die Dienstleistungen zugreifst oder diese nutzt oder weiterhin nutzt, nachdem du über eine Änderung der AGB oder anderer Dokumente, auf die verwiesen wird, informiert wurdest, bestätigst du, dass du die AGB und alle diese Dokumente gelesen und verstanden hast und ihnen zustimmst.
1.2 Definitionen
Begriffe, die in den übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht definiert sind, haben die folgende Bedeutung.
Dienstleistungen: bezeichnet die von Doodle mit der Doodle Software und weiteren von Doodle von Zeit zu Zeit als geeignet erachteten Anwendungen erbrachten Dienstleistungen, die es den Benutzern ermöglichen, rasch und effizient Termine zu planen und dem Organisator die volle Kontrolle über die Planung und notwendige Verschiebung eines Termins zu geben, die in der Basisversion kostenlos und in den erweiterten Versionen gegen eine Gebühr durch Abschluss eines Doodle Premium Abonnements (wie unten definiert) gemäss diesen AGB genutzt werden können.
Benutzer: bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die die Dienstleistungen entweder mit oder ohne Errichtung eines Accounts bei Doodle nutzt und die an diese AGB, die Zusatzdokumente und Richtlinien sowie die Abonnementbestätigung gebunden ist. Zur Klarstellung: natürliche oder juristische Personen, die die Dienstleistungen ohne ein entgeltliches Abonnement oder einen Account nutzen (z. B. als Gast auf Einladung), gelten im Sinne dieser AGB als Benutzer.
Doodle Premium: bezeichnet die entgeltlichen Dienstleistungen von Doodle, verfügbar als Pro, Team oder Enterprise Lösung, welche unter Doodle Premium detailliert beschrieben sind, wobei diese Beschreibung durch Verweis vollumfänglich in die vorliegenden AGB aufgenommen wird.
Integrationen: bezeichnet Drittanwendungen, die Benutzer in ihr Doodle Konto integrieren können, um zusätzliche Funktionen der Dienstleistungen zu nutzen, wie z. B. die Verknüpfung der Terminvereinbarung mit eigens verwendeten Kalendern. Eine aktuelle Übersicht über die Integrationen, die von Doodle von Zeit zu Zeit einseitig geändert werden kann, findest du auf der Webseite Doodle Integrationen.
Konto/Account: bezeichnet den Account, der von einem Benutzer und/oder von Doodle errichtet wurde, um einem Benutzer den Zugriff auf und die Nutzung der Dienstleistungen zu ermöglichen. Für die Errichtung eines solchen Accounts sind die folgenden Informationen oder zusätzliche Informationen, die von Doodle von Zeit zu Zeit festgelegt werden können, erforderlich: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und, bei Doodle Premium, Postadresse und gegebenenfalls Firma.
Upgrade: bezeichnet den Wechsel eines Benutzerabonnements von einem kostenlosen Abonnement zu einer Doodle Premium Dienstleistung jeglicher Art oder einen Wechsel innerhalb der gebührenpflichtigen Dienstleistungen (z. B. von Pro zu Team / von Team zu Enterprise), den ein Benutzer jederzeit durch Errichtung eines Accounts und Vornahme des entsprechenden Wechsels ausführen kann.
Downgrade: bezeichnet den Wechsel von einem Doodle Premium Abonnement zu einem kostenlosen Abonnement oder einen Wechsel innerhalb der kostenpflichtigen Dienstleistungen (z. B. von Enterprise zu Team / von Team zu Pro). Ein solcher Downgrade wird erst nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit des bestehenden Doodle Premium Abonnements wirksam. Es wird klargestellt, dass der Benutzer anerkennt und sich damit einverstanden erklärt, dass ein Downgrade keine Rückerstattung der bezahlten Abonnementsgebühren zur Folge hat.
API: bezeichnet eine Schnittstelle zur Programmierung von Anwendungen, die ein Programmteil ist, der von einem Softwaresystem (hier: Doodle Software) anderen Programmen zur Anbindung an das System zur Verfügung gestellt wird.
2. Nutzung der Dienstleistungen
2.1 Lizenz
Sofern von Doodle nicht anders schriftlich vereinbart, gewährt Doodle Ihnen eine beschränkte, weltweite, persönliche, nicht ausschliessliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz für den Zugang und die Nutzung der Dienstleistungen über die API oder eine webbasierte gehostete Dienstleistungsplattform ausschliesslich für Ihre internen Geschäftszwecke, soweit dies für die zwischen Ihnen und Doodle vereinbarte Nutzung der Dienstleistungen erforderlich ist.
2.2 Nutzung
Sofern Doodle keinen separaten Vertrag mit Ihnen abgeschlossen hat, verpflichten Sie sich, die Dienstleistungen nur in Übereinstimmung mit den folgenden Bestimmungen zu nutzen:
den vorliegenden Bestimmungen dieser AGB und
den Richtlinien für die zulässige Nutzung der Doodle-Dienstleistungen, die von Doodle von Zeit zu Zeit geändert werden können, sowie
allen anderen ergänzenden Dokumenten und Richtlinien
oder die sich aus den geltenden Gesetzen, Regeln und Vorschriften ergeben.
2.3 Erstellen eines Kontos und Kommunikation
Damit Sie auf die Dienstleistungen zugreifen und/oder diese nutzen können, kann Doodle nach eigenem Ermessen verlangen, dass Sie ein Benutzerkonto auf einer von Doodle bestimmten Website oder Plattform erstellen, oder Doodle kann nach eigenem Ermessen ein solches Benutzerkonto für Sie erstellen. Sie sind verpflichtet, alle Informationen, die Sie bei der Registrierung angeben, genau und wahrheitsgetreu auszufüllen und auf dem neuesten Stand zu halten. Sie sind auch allein verantwortlich für die Sicherheit Ihres Passwortes und derjenigen anderer Benutzer, die unter Ihrem Benutzerkonto registriert sind, in Übereinstimmung mit diesen AGB und den hier erwähnten Richtlinien, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Permitted Use Policy for Doodle Services. Konten dürfen nicht automatisch, z.B. durch Bots, erstellt werden.
2.4 Kostenlose und kostenpflichtige Dienste
2.4.1 Kostenlose Dienste
Nach eigenem Ermessen von Doodle können die Dienstleistungen mit eingeschränktem Funktionsumfang kostenlos angeboten werden ("kostenlose Dienstleistung").
2.4.2 Doodle Premium
2.5 Preisänderungen
Doodle behält sich das Recht vor, die Abonnementsgebühren der Doodle-Premium-Dienste zu ändern. Sie werden über solche Änderungen innert nützlicher Frist per E-Mail an die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse informiert. Änderungen der Abonnementsgebühren haben keine Auswirkungen auf bezahlte Abonnements bis zum Ende der bezahlten Abonnementsperiode. Wenn Sie mit der Änderung der Abonnementsgebühren nicht einverstanden sind, können Sie Ihr Abonnement nicht verlängern.
2.6 Nutzung der API
2.7 Nutzung von Integrationen
Der Nutzer darf nur die unter https://doodle.com/en/integrations/ aufgeführten Integrationen nutzen und ist für alle Schäden verantwortlich, die durch die Nutzung der Integrationen und der darin enthaltenen Daten durch den Nutzer verursacht werden oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen. Die Nutzung der Integrationen liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, einschließlich und ohne Einschränkung jeglicher widerrechtlicher Aneignung, Verletzung und/oder Verstoß gegen geistige Eigentumsrechte in Bezug auf diese Integrationen. Der Nutzer verpflichtet sich, Doodle für alle Schäden zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die durch die Nutzung der Integrationen durch den Nutzer verursacht werden, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Schäden, die durch die Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter verursacht werden oder in irgendeiner Weise mit der Nutzung der Integrationen durch den Nutzer zusammenhängen.
2.8 Hochladen von Inhalten
Doodle kann, muss aber nicht, ein persönliches Profilbild auf der Doodle-Plattform, über die Sie auf die Dienstleistungen zugreifen, einfügen (ein "Hochgeladener Inhalt"). Für die hochgeladenen Inhalte gewähren Sie Doodle und den mit Doodle verbundenen Unternehmen eine weltweite, nicht ausschliessliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und gebührenfreie Lizenz für die Dauer Ihres Abonnements, damit Doodle die abonnierten Dienstleistungen erbringen kann.
2.9 Definieren einer URL
Für einige Dienste (oder Teile davon) können Sie eine persönliche URL (Webadresse) definieren, die mit Ihrem Zugang zu den Diensten verbunden ist. Sie dürfen keine URL wählen, die durch Urheber-, Marken- oder andere Eigentums- oder Immaterialgüterrechte eines Dritten geschützt ist. Doodle behält sich das Recht vor, die von Ihnen gewählte URL ohne Angabe von Gründen unverzüglich zu ändern, insbesondere wenn Sie durch die Verwendung der gewählten URL absichtlich oder unabsichtlich das geistige Eigentumsrecht von Doodle oder Dritten verletzen oder verletzen könnten.
2.10 Zusicherungen und Garantien; Entschädigung durch den Nutzer
3. Leistungserbringung durch Doodle
3.1 Beschränkte Gewährleistung
IM GRÖSSTMÖGLICHEN, DURCH DAS GELTENDE RECHT ZUGELASSENEN UMFANG WERDEN DIE VON DOODLE ERBRACHTEN DIENSTLEISTUNGEN «WIE BESEHEN» und «WIE VERFÜGBAR» ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, UND DOODLE SCHLIESST JEGLICHE ANDEREN VERSPRECHEN, ENTSCHÄDIGUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN AUS, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN, DES UNGESTÖRTER BESITZES, DER SYSTEMINTEGRATION UND DER DATENGENAUIGKEIT, SOWIE ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE SICH AUS GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ODER HANDELSBRÄUCHEN ERGEBEN. DOODLE GEWÄHRLEISTET NICHT, (a) DASS DIE DIENSTLEISTUNG ODER JEGLICHE ANDERE VON DOODLE ANGEBOTENEN DIENSTLEISTUNGEN DEN ANFORDERUNGEN DES BENUTZERS ODER WEITERER PERSONEN ENTSPRECHEN ODER (b) DASS DIE BEREITSTELLUNG DER DIENSTLEISTUNG UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SEIN WIRD, ODER (c) DASS DIE DIENSTLEISTUNG IRGENDEIN ANGESTREBTES ZIEL ERREICHT ODER (d) DASS DIE DIENSTLEISTUNG ODER TEILE DAVON MIT IRGENDWELCHEN INTEGRATIONEN, SOFTWARE, SYSTEMEN ODER ANDEREN DIENSTLEISTUNGEN KOMPATIBEL SIND ODER MIT DIESEN FUNKTIONIEREN ODER DASS SIE SICHER, RICHTIG, VOLLSTÄNDIG ODER FREI VON SCHÄDLICHEN CODES SIND ODER (e) DASS ALLE FEHLER BEHOBEN WERDEN.
3.2 Haftungsbegrenzung
IN KEINEM FALL HAFTET DOODLE GEGENÜBER DEM BENUTZER FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE, INDIREKTE, BESONDERE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ, UNABHÄNGIG VON DER ART DES ANSPRUCHES, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENEN GEWINN, KOSTEN FÜR VERZÖGERUNGEN, LIEFERAUSFÄLLE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, KOSTEN FÜR VERLORENE ODER BESCHÄDIGTE DATEN ODER UNTERLAGEN, KOSTENSTEIGERUNGEN, WERTMINDERUNGEN ODER ENTGANGENE GESCHÄFTE, PRODUKTION ODER EINNAHMEN, VERLUST DES FIRMENWERTS ODER RUFSCHÄDIGUNG ODER KOSTEN FÜR DEN ERSATZ VON WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN ODER VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER DRITTEN, DIE IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER AUS IRGENDEINEM ANDEREN RECHTSGRUND ENTSTEHEN, EINSCHLIESSLICH VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTE HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT) ODER VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG. OHNE DIE ALLGEMEINGÜLTIGKEIT DES VORSTEHENDEN EINZUSCHRÄNKEN, HAFTET DOODLE NICHT FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE ZURÜCKZUFÜHREN SIND AUF: (I) DIE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN DURCH DEN BENUTZER ODER DESSEN UNFÄHIGKEIT, DIE DIENSTLEISTUNGEN ZU NUTZEN; (II) ÄNDERUNGEN, DIE DOODLE AN DEN DIENSTLEISTUNGEN VORNIMMT, SOWIE JEDE DAUERHAFTE ODER VORÜBERGEHENDE EINSTELLUNG DER DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG; (III) DEN UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF ODER DIE VERÄNDERUNG VON ÜBERMITTLUNGEN ODER DATEN DES BENUTZERS; (IV) DAS LÖSCHEN, DIE BESCHÄDIGUNG ODER DIE FEHLENDE SPEICHERUNG VON INHALTEN UND ANDEREN VERBINDUNGSDATEN, DIE DURCH ODER ÜBER DIE NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN AUFBEWAHRT ODER ÜBERTRAGEN WERDEN; (V) DIE WIEDERHERSTELLUNG VON DATEN ODER DIE VERLETZUNG DER DATEN- ODER SYSTEMSICHERHEIT; ODER (VI) JEGLICHE SONSTIGEN MIT DEN DIENSTLEISTUNGEN ZUSAMMENHÄNGENDEN ANGELEGENHEITEN, IN JEDEM FALL UNABHÄNGIG DAVON, OB DOODLE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE ODER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER SOLCHE VERLUSTE ODER SCHÄDEN ANDERWEITIG VORHERSEHBAR WAREN. DIESE BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG VON DOODLE GILT UNABHÄNGIG DAVON, OB ANDERE BESTIMMUNGEN DIESER VEREINBARUNG VERLETZT WURDEN ODER SICH ALS UNWIRKSAM ERWIESEN HABEN. DIE GESAMTHAFTUNG VON DOODLE FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN, UNTER EINBEZUG JEGLICHER KLAGEGRÜNDE, EINSCHLIESSLICH VERTRAGSBRUCH, UNERLAUBTE HANDLUNG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG, BILLIGKEITSHAFTUNG ODER ANDERWEITIG, IST BESCHRÄNKT AUF DEN GESAMTBETRAG ALLER GEBÜHREN, DIE DER BENUTZER IM RAHMEN DIESER AGB WÄHREND DER ZWÖLF (12) MONATE VOR DEM EREIGNIS, DAS ZU EINEM SOLCHEN ANSPRUCH GEFÜHRT HAT, AN DOODLE BEZAHLT HAT.
Der Benutzer anerkennt und versteht, dass die in diesem Abschnitt dargelegten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen eine wesentliche Grundlage der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung bilden, dass sich die Parteien bei der Aushandlung der Bedingungen der vorliegenden AGB auf diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen verlassen haben und dass die Bedingungen dieser AGB ohne diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen wesentlich anders lauten würden.
3.3 Technischer Support
Doodle leistet technischen Support auf «Best Effort»-Basis und ausschliesslich via E-Mail. Ein Benutzer kann sein Anliegen jeweils an die E-Mail-Adresse [email protected] senden. Bei einer Nutzung ausserhalb von Doodle Premium Dienstleistungen leistet Doodle keine Gewährt für die Verfügbarkeit von technischem Support. Für Benutzer eines Doodle Premium Accounts gelten die Bestimmungen des separaten Service Level Agreement.
3.4 Verbesserung, Änderung, Einstellung von Dienstleistungen und Wartung
Doodle ist berechtigt, die Dienstleistungen (oder Teile davon) jederzeit aus beliebigem Grund bzw. ohne Angabe von Gründen dauerhaft oder vorübergehend auszusetzen, einzuschränken, einzustellen oder zu verändern oder neue Arten von Dienstleistungen hinzuzufügen. Solche Änderungen treten ohne weiteres Zutun einer Partei in Kraft und unterliegen automatisch den vorliegenden AGB. Setzt du die Nutzung der Dienstleistungen (oder eines Teils davon) fort, nachdem wir Änderungen vorgenommen haben, so bedeutet dies deine Zustimmung zu diesen Änderungen. Sollte die Aussetzung, Einschränkung, Einstellung, Entfernung oder Änderung der Dienstleistungen zu einer materiell erheblichen Änderung der vereinbarten Dienstleistungen führten, so kannst du das Abonnement aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Definition einer erheblichen Änderung erfolgt allein durch Doodle. Doodle ist im Falle einer solchen Kündigung in keinem Fall verpflichtet, die Abonnementsgebühr für die verbleibende Dauer zurückzuerstatten.
Doodle kann jederzeit und nach freiem Ermessen Wartungen an den angebotenen Dienstleistungen durchführen. Wartungen, die eine Abschaltung der Dienstleistungen erfordern, werden dem Benutzer mindestens 72 Stunden vor der Abschaltung per E-Mail mitgeteilt. Doodle bemüht sich, allfällig erforderliche Abschaltungen der Dienstleistungen auf einem Minimum zu halten. In keinem Fall haftet Doodle dir oder Dritten gegenüber für Schäden, die durch eine solche Abschaltung verursacht werden oder damit in Zusammenhang stehen.
3.5 Beizug Dritter
Hiermit anerkennst du und erklärst dich damit einverstanden, dass Doodle berechtigt ist, für die Erbringung der Dienstleistungen oder eines Teils davon jederzeit Dritte beizuziehen.
3.6 Einbindung von Werbung in den Dienstleistungen
Du anerkennst und erklärst dich damit einverstanden, dass Doodle berechtigt ist, die kostenlosen Dienstleistungen auch durch Werbung und/oder andere Promotionsmassnahmen zu finanzieren und den Benutzern Werbeanzeigen, Promotionen und sonstige damit zusammenhängende Korrespondenz oder Materialien zukommen zu lassen. Die Anzeige von Werbeeinblendungen kann von Doodle, ihren verbundenen Unternehmen und/oder deren jeweiligen Dienstleistern auf der Grundlage von Informationen gesteuert werden, die durch deine Nutzung der Dienstleistungen generiert werden, und du stimmst hiermit der Nutzung dieser Informationen durch Doodle und/oder ihre verbundenen Unternehmen zu und akzeptierst die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie, die durch Verweis hierin enthalten sind und von Doodle von Zeit zu Zeit geändert werden können. Doodle, ihre verbundenen Unternehmen und/oder ihre jeweiligen Dienstleister können Art und Umfang der Werbe- und Promotionsmassnahmen und -Materialien jederzeit ändern. Falls du die kostenlosen Dienstleistungen benutzt, darfst du die Werbeeinblendungen nicht blockieren, stören oder sonstwie technisch unterbinden.
4. Rechte an geistigen Eigentum
4.1 Eigentum
Doodle, ihre verbundenen Unternehmen bzw. ihre jeweiligen Lizenzgeber behalten das ausschliessliche Eigentum an allen Rechten, Titeln und Interessen an den Dienstleistungen und allen Bestandteilen derselben, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Software, die API und die webbasierte Plattform. Der Benutzer anerkennt, dass er keine weiteren Rechte an den Dienstleistungen oder Teilen davon besitzt oder erwirbt, die nicht ausdrücklich durch diese AGB gewährt wurden.
4.2 Doodle Marken
Ohne die Allgemeingültigkeit von Abschnitt 4.1 einzuschränken, anerkennst du, dass die Namen, Marken, Logos, Zeichen, Handelsmarken, Handelsnamen, Geschäftsgeheimnisse und/oder Dienstleistungsmarken von Doodle (die «Doodle Marken») ausschliesslich Eigentum von Doodle, ihren verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern sind und dass die Benutzer, sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, kein Recht haben, die Doodle Marken ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Doodle zu verwenden. Sofern diese AGB oder eine separate Vereinbarung mit Doodle keine ausdrücklichen abweichenden Regelungen enthalten, bist du nicht berechtigt, zu erklären, dass du irgendwelche Rechte, Titel oder Interessen an Doodle Marken hast.
4.3 Pflichten der Benutzer in Bezug auf das geistige Eigentum von Doodle
Es ist dir nicht gestattet, (i) den Quellcode, aus dem Softwarekomponenten der Dienstleistungen kompiliert oder interpretiert werden, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode zu erhalten oder zu erkennen, und du anerkennst, dass keine Bestimmung dieser AGB so ausgelegt werden kann, dass sie dir ein Recht einräumt, einen solchen Code zu erhalten oder zu verwenden; (ii) daraus abgeleitete Produkte zu entwickeln, es sei denn, dies geschieht mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Doodle; oder (iii) Dritten, die keine autorisierten Benutzer sind, den Zugang zu den Dienstleistungen oder deren Nutzung als Dienstleistungsunternehmen zu gestatten; (iv) deine Rechte abzutreten, zu unterlizenzieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu verleasen, zu vermieten oder anderweitig zu übertragen oder als Sicherheit zu verpfänden oder anderweitig zu belasten. Du hast sicherzustellen, dass die Nutzung der Dienstleistungen im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen erfolgt.
5. Abhilfemaßnahmen und Kündigung aus wichtigem Grund durch Doodle
5.1 Verstoß; Abhilfemaßnahmen
Wenn Doodle der Ansicht ist, dass ein Nutzer gegen die AGB, die Erlaubte Nutzung der Doodle-Dienste verstösst, insbesondere durch eine unberechtigte, übermässige oder missbräuchliche Nutzung der Dienste, oder dass ein Nutzer ein Risiko für Doodle, die Integrationen und/oder Dritte geschaffen hat, kann Doodle den Zugang zu den Diensten einseitig und nach eigenem Ermessen sperren, deaktivieren oder widerrufen, Doodle kann einseitig und nach eigenem Ermessen den Zugang des Nutzers zu den Diensten (ganz oder teilweise) mit sofortiger Wirkung sperren, deaktivieren oder widerrufen, oder, falls der durch den Verstoss verursachte Schaden reversibel ist (wie von Doodle bestimmt), den Nutzer über den Verstoss informieren. Falls der Nutzer den Schaden nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum der Mitteilung von Doodle behebt (falls er von Doodle als reversibel eingestuft wird), kann Doodle die Vereinbarung mit dem Nutzer kündigen und den Zugang des Nutzers zu den Diensten sofort nach Ablauf der Kündigungsfrist sperren. Der Nutzer hat im Falle einer solchen Kündigung durch Doodle keinen Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Abonnementsgebühren.
6. Entschädigung
Du erklärst dich damit einverstanden, Doodle, ihre verbundenen Unternehmen, Lizenzgeber und Dienstleister sowie deren jeweilige leitende Angestellte, Direktoren, Mitarbeitende, Auftragnehmer, Vertreter, Lizenzgeber, Lieferanten und Rechtsnachfolger gegen jegliche Klagen, Verbindlichkeiten, Schadenersatzansprüche, Urteile, Schiedssprüche, Verluste, Kosten, Auslagen und Gebühren (einschliesslich angemessener Anwaltsgebühren) (die «Schäden») zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) deiner Verletzung von Bestimmungen dieser AGB oder (ii) mit deiner Nutzung der Dienstleistungen und jeglicher durch den Zugang zu und die Nutzung der Dienstleistungen erhaltenen Informationen ergeben, sowie (iii) aus dem von dir hochgeladenen Inhalt und der von dir gewählten URL, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf unsere Nutzung desselben und/oder jegliche unrechtmässige Aneignung oder Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diese AGB ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Für allfällige Streitigkeiten aus diesen AGB gilt der Gerichtsstand Zürich, Schweiz. Der Benutzer und Doodle unterwerfen sich im Hinblick auf Streitigkeiten, Klagen und Verfahren unwiderruflich der ausschliesslichen Zuständigkeit dieser Gerichte und verzichten auf sämtliche Einwände, die sie gegen einen solchen Gerichtsstand allenfalls geltend machen könnten, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf den Einwand des forum non conveniens.
7.2 Datenschutz
In unserer unter https://doodle.com/de/privacy-policy/ abrufbaren Datenschutzrichtlinie wird erläutert, wie wir, unsere verbundenen Unternehmen und gegebenenfalls unsere Dienstleister deine Informationen erheben und verwenden, die wir durch deine Nutzung der Dienstleistungen oder deine Anmeldung für einen Account bei Doodle erhalten. Dabei legen wir grossen Wert auf den Schutz deiner Privatsphäre sowie die Sicherheit der bei uns hinterlegten Daten und halten die anwendbaren Datenschutzgesetze ein. Du anerkennst und erklärst dich damit einverstanden, dass die Bestimmungen unserer Datenschutzrichtlinie hiermit durch Verweis Bestandteil der vorliegenden AGB werden. Mit der Nutzung der Dienstleistungen bestätigst du, dass du die Bestimmungen der Datenschutzerklärung, die von uns von Zeit zu Zeit geändert werden können, gelesen hast und diese akzeptierst.
7.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Doodle kann die unwirksamen Bestimmungen durch eine Regelung ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
7.4 Mitteilungen und Änderungen dieser AGB
Sofern in diesen AGB oder mit dem Benutzer nicht anders bestimmt, erfolgen schriftliche Mitteilungen von Doodle an den Benutzer über die im Benutzerkonto oder beim Registrierungsvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Du bist dafür verantwortlich, deine E-Mail-Adresse während der Laufzeit des Abonnements der Dienstleistungen jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Benutzer kann Doodle für jegliche Anliegen über unser Support Formular erreichen. Eine Ausnahme bilden rechtliche Mitteilungen. Diese sind zusätzlich an [email protected] zu senden. Als ordnungsgemäss zugestellt gilt eine Mitteilung entweder am Tag nach dem Versand der E-Mail oder wenn du die Dienstleistungen weiter nutzt, nachdem du die Mitteilung auf der Webseite gesehen hast, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
Doodle behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Doodle kann dem Benutzer nach eigenem Ermessen eine schriftliche Mitteilung über solche Änderungen gemäss dem vorstehenden Absatz via In-App-Messaging oder durch Veröffentlichung der Mitteilung auf einem Banner auf der Webseite zustellen, vorausgesetzt, dass solche Änderungen ohne weiteres Zutun einer Partei wirksam werden. Im Falle einer wesentlichen Änderung dieser AGB kannst du das Abonnement vor dem vereinbarten Ende der Abonnementsperiode innerhalb eines (1) Monats nach Mitteilung der Änderung kündigen. Sämtliche in diesem Zusammenhang bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Vertrages bezogenen Dienstleistungen sind vollumfänglich zu vergüten. Für die restliche Laufzeit deines Abonnements wird dir keine Rückerstattung bezahlt. In Bezug auf Preisänderungen geht die Regelung unter Ziffer 2.5 oben vor. Wenn du den Vertrag nicht innerhalb der Kündigungsfrist gemäss dieser Ziffer 7.4. unter Verwendung der zu diesem Zweck in deinem Account eingerichteten Funktion kündigst oder wenn du die Dienstleistungen nach Ablauf der Kündigungsfrist weiter nutzt, so gilt dies als Zustimmung zu den Änderungen der AGB in ihrer Gesamtheit.
7.5 Abtretung
Du darfst deine Rechte und/oder Pflichten aus diesen AGB, den Zusatzdokumenten und Richtlinien sowie der Abonnementsbestätigung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Doodle abtreten bzw. übertragen.
7.6 Höhere Gewalt
Wird Doodle an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gehindert bzw. verzögert sich diese aufgrund von Umständen, die ausserhalb der zumutbaren Kontrolle von Doodle liegen, wie z. B. Krieg, Aufruhr, Brände, Überschwemmungen, Epidemien, Pandemien oder daraus resultierende behördliche Restriktionen oder der Ausfall von öffentlichen Versorgungseinrichtungen oder öffentlichen Verkehrssystemen, so gilt eine solche Verhinderung oder Verzögerung nicht als wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung. Die betreffende Verpflichtung bleibt vielmehr in vollem Umfang in Kraft und ist so bald wie möglich nach Beendigung der relevanten Umstände, die eine solche Nichterfüllung oder Verzögerung verursacht haben, zu erfüllen oder nachzuholen. Falls Doodle länger als neunzig (90) Tage an der Erfüllung gehindert ist bzw. mit Verzögerung erfüllen kann, kannst du diese Vereinbarung mit einer Frist von dreissig (30) Tagen schriftlich kündigen. Diese Bestimmung gilt nicht für die in diesen AGB festgehaltenen Zahlungsverpflichtungen.
7.7 Keine Drittbegünstigten
Du anerkennst, dass die in diesen AGB festgelegten Vereinbarungen ausschliesslich zugunsten der Vertragsparteien und ihrer Rechtsnachfolger bestimmt sind. Abgesehen von den autorisierten Benutzern, die aufgrund eines gültigen Abonnements berechtigt sind, verleiht nichts in diesen AGB, weder ausdrücklich noch stillschweigend, irgendeiner natürlichen oder juristischen Person, mit Ausnahme von dir und Doodle und ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern irgendwelche auf Gesetz oder Billigkeit beruhenden Rechte zur Durchsetzung von Bestimmungen dieser AGB.
7.8 Verzicht
Der Verzicht von Doodle auf Ansprüche aufgrund deiner Verletzung dieser AGB ist nicht als Verzicht auf einen Anspruch im Zusammenhang mit anderen gegenwärtigen oder zukünftigen Verletzungen auszulegen.
Letzte Aktualisierung: 24. August 2021
Anhang 1 - Addendum zur Datenverarbeitung
Dieser Zusatz zur Datenverarbeitung, einschließlich der Anlagen dazu ("DPA"), ist Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die "Vereinbarung"), die zwischen Ihnen (zusammen mit allen Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, zusammen "Kunde" oder "Verantwortlicher") und der Doodle AG mit der Geschäftsadresse Werdstrasse 21, 8004 Zürich, Schweiz (zusammen mit allen Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen, zusammen "Doodle" oder "Verarbeiter") gelten, und legt zusätzliche Bedingungen fest, die in dem Umfang gelten, in dem Informationen, die Sie Doodle gemäss der Vereinbarung zur Verfügung stellen, persönliche Daten (wie unten definiert) enthalten.
DEFINITIONEN
A. "CCPA" bezeichnet den California Consumer Privacy Act (California Consumer Privacy Act of 2018, Cal. Civ. Code § [1798.100 - 1798.199.100]) in seiner geänderten Fassung, einschließlich des California Privacy Rights Act von 2020 und seiner Durchführungsbestimmungen.
B. "Datenschutzrahmen" bezeichnet je nach Anwendbarkeit den EU-US-Datenschutzrahmen, die britische Erweiterung des EU-US-Datenschutzrahmens und den Swiss-US-Datenschutzrahmen, die vom US-Handelsministerium und der Europäischen Kommission, der britischen Regierung und der schweizerischen Bundesverwaltung entwickelt wurden und es Organisationen, die an diesen Datenschutzrahmen teilnehmen, erlauben, personenbezogene Daten aus der Europäischen Union/dem Europäischen Wirtschaftsraum, dem Vereinigten Königreich und Gibraltar sowie der Schweiz unter Einhaltung der in diesen Regionen geltenden Datenschutzgesetze zu erhalten.
C. " Datenschutzgesetze" bezeichnet alle anwendbaren Bundes-, Landes- und ausländischen Gesetze zum Datenschutz, zum Schutz der Privatsphäre und zur Datensicherheit sowie alle anwendbaren Verordnungen und formellen Richtlinien, die ihrer Natur nach Gesetzeskraft haben, alle in ihrer jeweils gültigen Fassung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die EU-Datenschutzgesetze, die Datenschutzgesetze des Vereinigten Königreichs, die Schweizer Datenschutzgesetze, der Privacy Act 1988, der Personal Information Protection and Electronic Documents Act und die Datenschutzgesetze der Vereinigten Staaten, einschließlich des CCPA und der Datenschutzgesetze von Virginia, Colorado, Connecticut, Utah, Texas, Oregon und Montana.
D. "Betroffene Person" ist die Person oder der Verbraucher, auf den sich die personenbezogenen Daten beziehen.
E. " Antrag der betroffenen Person" bezeichnet den Antrag einer betroffenen Person auf Ausübung der durch die Datenschutzgesetze gewährten Rechte in Bezug auf die personenbezogenen Daten der betroffenen Person.
F. " EU-Datenschutzgesetze" bedeutet GDPR zusammen mit allen anwendbaren Durchführungsgesetzen oder -verordnungen sowie den Gesetzen der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten in ihrer jeweils gültigen Fassung.
G. "GDPR" bezeichnet die Allgemeine Datenschutzverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr).
H. "Personenbezogene Daten" sind alle Kundendaten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen und von Doodle im Namen des Kunden im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden verarbeitet werden, wenn diese Informationen als "personenbezogene Daten" oder "personenbezogene Informationen" oder einen ähnlichen Begriff unter dem/den Datenschutzgesetz(en) geschützt sind.
I. " Verarbeitung" oder "Verarbeitung" bezeichnet jeden Vorgang oder jede Reihe von Vorgängen, die mit personenbezogenen Daten durchgeführt werden, unabhängig davon, ob dies mit automatischen Mitteln geschieht oder nicht, wie z.B. das Sammeln, Aufzeichnen, Organisieren, Speichern, Anpassen oder Ändern, Abrufen, Abfragen, Verwenden, Offenlegen durch Übermittlung, Verbreiten oder anderweitiges Verfügbarmachen, Abgleichen oder Kombinieren, Sperren, Löschen oder Vernichten.
J. " Sicherheitsverletzung" bedeutet eine bestätigte Verletzung der Informationssicherheitsmassnahmen von Doodle, die zur versehentlichen oder unrechtmässigen Zerstörung, zum Verlust, zur Veränderung, zur unbefugten Weitergabe von oder zum Zugriff auf Personendaten führt, die unter diese Datenschutzbestimmungen fallen.
K. " Dienstleistungen" bezeichnet die von Doodle für den Kunden im Rahmen der Vereinbarung erbrachten Dienstleistungen.
L. "Standardvertragsklauseln" oder "SCCs" sind die von der Europäischen Kommission genehmigten Musterklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern, deren genehmigte Fassung im Durchführungsbeschluss 2021/914 der Europäischen Kommission vom 4. Juni 2021 und unter www:
https://eur-lex.europa.eu/eli/dec_impl/2021/914/oj?uri=CELEX%3A32021D0914&locale=e..
M. "Schweizerische Datenschutzgesetze" sind alle Gesetze, die sich auf den Datenschutz, die Verarbeitung personenbezogener Daten, den Schutz der Privatsphäre und/oder die elektronische Kommunikation beziehen und die jeweils in der Schweiz in Kraft sind, einschließlich des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 und seiner Verordnungen und, sobald es in Kraft getreten ist, gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d des künftigen revidierten Schweizerischen Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 25. September 2020 (zusammen "DSG").
N. "UK Data Protection Laws" bezeichnet alle Gesetze zum Datenschutz, zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zum Schutz der Privatsphäre und/oder zur elektronischen Kommunikation, die von Zeit zu Zeit im Vereinigten Königreich ("UK") in Kraft sind, einschließlich der United Kingdom GDPR und des Data Protection Act 2018.
O. "UK GDPR" bezeichnet die Allgemeine Datenschutzverordnung des Vereinigten Königreichs, wie sie gemäß Abschnitt 3 des European Union (Withdrawal) Act 2018 Teil des Rechts des Vereinigten Königreichs ist.
P. Die Begriffe "Auftragsverarbeiter" und "für die Verarbeitung Verantwortlicher" haben die Bedeutung, die ihnen nach dem geltenden Datenschutzgesetz zukommt. Alle hierin in Großbuchstaben geschriebenen Begriffe, die in dieser DPA nicht definiert sind, haben die ihnen in der Vereinbarung zugewiesene Bedeutung und werden hiermit durch Verweis in diesen Nachtrag aufgenommen.
VERARBEITUNG UND ÜBERTRAGUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN
A. Kundenverpflichtungen. Der Kunde ist der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche und muss (a) den Zweck und die wesentlichen Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit der Vereinbarung festlegen; (b) für die Richtigkeit der personenbezogenen Daten verantwortlich sein; und (c) seinen Verpflichtungen gemäß den Datenschutzgesetzen nachkommen, einschließlich, falls zutreffend, sicherstellen, dass der Kunde über eine rechtmäßige Grundlage für die Erhebung personenbezogener Daten verfügt, die betroffenen Personen mit allen erforderlichen Mitteilungen versorgen und/oder die Zustimmung der betroffenen Person zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten einholen.
B. Doodle-Verpflichtungen. Doodle ist der Verarbeiter von Personendaten und wird (a) Personendaten im Auftrag des Kunden gemäss den schriftlichen Weisungen des Kunden verarbeiten (es sei denn, es wird in einer schriftlichen Anforderung darauf verzichtet), die während der Laufzeit dieser DPA erteilt werden; und (b) seine Verpflichtungen gemäss den Datenschutzgesetzen einhalten. Eine Beschreibung der Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser DPA durchgeführt werden soll, ist in Anhang 1 enthalten. Die Parteien sind sich einig, dass die Vereinbarung, einschliesslich dieser DPA, zusammen mit der Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden in Übereinstimmung mit der Vereinbarung die vollständige und endgültige schriftliche Anweisung des Kunden an Doodle in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt, und dass zusätzliche Anweisungen ausserhalb des Umfangs dieser Anweisungen eine vorherige schriftliche und gegenseitig ausgeführte Vereinbarung zwischen dem Kunden und Doodle erfordern. Falls Doodle vernünftigerweise davon ausgeht, dass ein Konflikt mit einem Datenschutzgesetz und den Anweisungen des Kunden besteht, wird Doodle den Kunden umgehend informieren, und die Parteien werden nach Treu und Glauben zusammenarbeiten, um den Konflikt zu lösen und die Ziele einer solchen Anweisung zu erreichen.
C. Datenverwendung. Doodle verwendet personenbezogene Daten nicht, es sei denn, sie werden gemäss den Anweisungen des Kunden verwendet, wie dies im Rahmen der Vereinbarung erlaubt ist und wie es notwendig ist, um Ansprüche geltend zu machen und zu verteidigen, um den Anforderungen des Gerichtsverfahrens zu entsprechen, um mit den Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten und um andere ähnliche zulässige Verwendungszwecke auszuüben, wie sie in den Datenschutzgesetzen ausdrücklich vorgesehen sind.
D. Ort der Verarbeitung. Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der Europäischen Union (EU) und möglicherweise in anderen Rechtsordnungen außerhalb des Wohnsitzes der betroffenen Personen erfolgt, und der Kunde wird alle Benachrichtigungs- und Zustimmungserfordernisse für eine solche Übertragung und Verarbeitung in dem von den Datenschutzgesetzen vorgeschriebenen Umfang erfüllen.
E. Rückgabe oder Vernichtung von Daten. Doodle gibt die persönlichen Daten auf Verlangen des Kunden oder bei Beendigung des/der Kundenkontos zurück oder vernichtet sie sicher, es sei denn, die persönlichen Daten müssen aufbewahrt werden, um geltendem Recht zu entsprechen.
SCHWEIZER, EU- UND BRITISCHES DATENSCHUTZRECHT
Dieser Abschnitt gilt in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn diese Verarbeitung den Schweizer Datenschutzgesetzen, den EU-Datenschutzgesetzen oder den britischen Datenschutzgesetzen unterliegt.
A. Übertragungen von personenbezogenen Daten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Doodle seinen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum ("EWR") hat. Alle Übertragungen von personenbezogenen Daten des Kunden aus der EU (personenbezogene Daten aus der EU"), der Schweiz (personenbezogene Daten aus der Schweiz") oder dem Vereinigten Königreich (personenbezogene Daten aus dem Vereinigten Königreich") werden durch eine Datenübertragungsvereinbarung in einer von den geltenden Datenschutzgesetzen vorgeschriebenen Form (z. B. Standardvertragsklauseln oder gleichwertig) geregelt, soweit die Formalisierung eines solchen Dokuments ein gültiges Mittel zur Übertragung personenbezogener Daten außerhalb des EWR oder der betreffenden Gerichtsbarkeit darstellt.
B.GDPR und UK GDPR-Verpflichtungen. Doodle wird: (i) den Kunden in angemessenem Umfang bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen in Bezug auf personenbezogene Daten aus der EU gemäß Artikel 32 bis 36 der GDPR (oder dem entsprechenden Äquivalent gemäß den britischen Datenschutzgesetzen für personenbezogene Daten aus dem Vereinigten Königreich) unterstützen; (ii) ein Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungsaktivitäten führen, die im Namen des Kunden gemäß Artikel 30(2) der GDPR (oder dem entsprechenden Äquivalent gemäß den britischen Datenschutzgesetzen für personenbezogene Daten aus dem Vereinigten Königreich) durchgeführt werden; und (iii) auf Anfrage mit einer Aufsichtsbehörde der EU oder des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistungen zusammenarbeiten.
CCPA
A. CCPA. Dieser Abschnitt gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die dem CCPA unterliegen, durch Doodle, und Doodle handelt als Dienstleister des Kunden in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die dem CCPA unterliegen. Der Kunde legt Doodle die Personendaten offen, und Doodle verarbeitet diese Personendaten nur für die in dieser Vereinbarung, einschliesslich dieser DPA, festgelegten Zwecke. B. Doodle darf nicht: a. die Persönlichen Daten verkaufen oder weitergeben;
b. die Persönlichen Daten für andere als die in der Vereinbarung festgelegten Geschäftszwecke oder ausserhalb der direkten Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien aufbewahren, verwenden oder offenlegen, einschliesslich kommerzieller Zwecke;
c. die Personendaten mit Personendaten zu kombinieren, die Doodle von einer oder mehreren anderen Personen oder im Namen einer anderen Person erhält oder die Doodle im Rahmen seiner eigenen Interaktion mit dem Konsumenten sammelt, vorausgesetzt, dass Doodle die Personendaten kombinieren kann, um einen Geschäftszweck zu erfüllen, der durch das CCPA erlaubt ist.
C. Doodle hält sich an die Verpflichtungen, die für sie als Dienstleistungsanbieter unter dem CCPA gelten, und bietet den persönlichen Daten das gleiche Maß an Datenschutz, wie es das CCPA verlangt.
D. Der Kunde hat das Recht, angemessene und geeignete Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Doodle die persönlichen Daten in einer Weise verwendet, die mit den Verpflichtungen des Kunden unter dem CCPA vereinbar ist. Das Verfahren für solche Schritte ist in Abschnitt 8 unten beschrieben.
E. Doodle benachrichtigt den Kunden, wenn sie feststellt, dass sie ihren Verpflichtungen als Dienstleister unter dem CCPA nicht mehr nachkommen kann. Wenn Doodle den Kunden auf diese Weise benachrichtigt, hat der Kunde das Recht, angemessene und geeignete Schritte zu unternehmen, um die unbefugte Nutzung personenbezogener Daten zu stoppen und zu beheben.
F. Bei Unterauftragsverarbeitern, die von Doodle zur Verarbeitung personenbezogener Daten, die dem CCPA unterliegen, eingesetzt werden, verpflichtet die Vereinbarung von Doodle mit einem solchen Unterauftragsverarbeiter den Unterauftragsverarbeiter zusätzlich zu den Verpflichtungen in Abschnitt 5 unten zur Einhaltung der Anforderungen des CCPA.
G. Für die Zwecke dieses Abschnitts 4 haben die Begriffe "Verbraucher", "Dienstleister", "verkaufen" und "teilen" die Bedeutung, die ihnen im CCPA zugewiesen wird.
UNTERAUFTRAGSVERARBEITER
A. Liste der Unterverarbeiter. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Doodle Unterverarbeiter einsetzt, die im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten dürfen, um Doodle bei der Erbringung der Dienstleistungen zu unterstützen. Doodle ist berechtigt, die Liste der Unterauftragsverarbeiter von Zeit zu Zeit zu aktualisieren, und stellt alle Aktualisierungen dieser Liste zur Verfügung hier.
B. Vereinbarungen mit Unterauftragsverarbeitern. Doodle schliesst mit jedem Unterauftragsverarbeiter einen schriftlichen Vertrag ab, der Datenschutzverpflichtungen enthält, die mindestens so restriktiv sind wie die Verpflichtungen in dieser DPA.
DATENSCHUTZ
A. Datensicherheit. Doodle wird wirtschaftlich angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der personenbezogenen Daten zu gewährleisten: https://doodle.com/en/features/security
B. Autorisiertes Personal. Doodle stellt sicher, dass Doodles Angestellte, Auftragnehmer, Beauftragte und Prüfer, die Kenntnis von oder anderweitigen Zugriff auf Personendaten benötigen, um Doodle die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag zu ermöglichen, zur Vertraulichkeit in Bezug auf die Personendaten verpflichtet sind.
C. Sicherheitsverletzungen. Sobald Doodle von einem Sicherheitsverstoß Kenntnis erlangt, wird Doodle unverzüglich: (i) den Kunden über den Sicherheitsverstoß informieren; (ii) den Sicherheitsverstoß untersuchen; (iii) den Kunden mit den notwendigen Details über den Sicherheitsverstoß versorgen, wie es das anwendbare Recht verlangt; und (iv) angemessene Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung des Sicherheitsverstoßes zu verhindern. Doodle wird relevante Aufzeichnungen und andere Materialien im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Sicherheitsverletzung auf den Kunden zur Verfügung stellen, soweit dies zur Einhaltung der Datenschutzgesetze erforderlich ist.
UNTERSTÜTZUNG
A. Unterstützung des Verarbeiters. Auf schriftliches Ersuchen des Kunden leistet Doodle dem Kunden in angemessenem Umfang Unterstützung, um ihn bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß den Datenschutzgesetzen zu unterstützen, einschließlich der Bereitstellung von Informationen über die technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen von Doodle und der Durchführung von Datenschutzbewertungen (das Verfahren hierfür ist im Abschnitt "Audits" unten beschrieben). B. Anfragen von Betroffenen. Wenn ein Eingeladener, ein Kundenmitarbeiter oder eine andere betroffene Person eine Anfrage an Doodle stellt, wird Doodle der betroffenen Person raten, ihre Anfrage direkt an den Doodle-Kunden zu richten, der für diese personenbezogenen Daten verantwortlich ist, und wird den Kunden über diese Anfrage informieren, wenn die betroffene Person den Kunden gegenüber Doodle als verantwortliche Stelle angibt. Der Kunde ist für die Anfragen der betroffenen Person verantwortlich. Doodle leistet dem für die Verarbeitung Verantwortlichen volle Zusammenarbeit und Unterstützung in Bezug auf alle Anfragen von betroffenen Personen, die Zugang zu den über sie gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, oder in Bezug auf alle anderen Anfragen, Behauptungen oder Beschwerden einer zuständigen Behörde oder einer betroffenen Person, einschließlich der unverzüglichen schriftlichen Benachrichtigung des für die Verarbeitung Verantwortlichen über den Erhalt einer solchen Mitteilung oder Anfrage. Kontaktinformationen für Anfragen von Betroffenen finden Sie auf unserer Website.
C. Kosten. Wenn Doodle nach Treu und Glauben feststellt, dass eine Anfrage nach Unterstützung im Rahmen dieses Abschnitts unangemessen, übermässig aufwändig und ausserhalb der branchenüblichen Erwartungen für Unterstützung in der jeweiligen Angelegenheit ist, werden sich die Parteien nach Treu und Glauben über die Kosten einigen, die vom Kunden an Doodle für diese Unterstützung zu zahlen sind.
AUDITSInnerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch den Kunden und nicht öfter als einmal pro Jahr stellt Doodle dem Kunden (oder einem einvernehmlich bestimmten externen Prüfer) Informationen zur Verfügung, die vernünftigerweise notwendig sind, um die Einhaltung der in dieser DPA festgelegten Verpflichtungen durch Doodle zu belegen, und zwar in Form des/der letzten Audit- oder Zertifizierungsberichts/e durch eine dritte Partei (wie SOC 2 oder Cloud Verify). Wenn der Kunde nach Erhalt des/der Berichte(s) nach vernünftigem Ermessen feststellt, dass weitere Informationen erforderlich sind, um zu bestätigen, dass Doodle seinen Verpflichtungen in dieser DPA nachkommt, oder damit der Kunde eine Datenschutzbewertung durchführen kann, kann der Kunde diese zusätzlichen Informationen schriftlich anfordern. Die Parteien werden dann in gutem Glauben zusammenarbeiten, um die zusätzlichen Informationen zu vereinbaren, die Doodle bereitstellen soll, und Doodle wird die vereinbarten Informationen bereitstellen. Alle von Doodle im Rahmen dieses Abschnitts zur Verfügung gestellten Informationen gelten als vertrauliche Informationen von Doodle und unterliegen den in der Vereinbarung festgelegten Geheimhaltungspflichten.
DOODLES ROLLE ALS KONTROLLEUR
Die Parteien anerkennen und vereinbaren, dass Doodle bestimmte Personendaten, die in unserer Datenschutzerklärung beschrieben sind, als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung zu folgenden Zwecken bearbeitet, wenn die Datenschutzgesetze der EU, Grossbritanniens oder der Schweiz auf diese Personendaten anwendbar sind: (i) zur Verwaltung der Beziehung mit dem Kunden, einschliesslich der Erstellung von Kundenkonten, der Bearbeitung von Rechnungen und der Durchführung von Verkaufs- und Marketingaktivitäten; (ii) für Zwecke im Zusammenhang mit Doodles internen Geschäftsabläufen, wie Buchhaltung, Audits, Steuererstellung und -ablage sowie für Compliance-Zwecke; (iii) zur Überwachung, Untersuchung, Verhinderung und Aufdeckung von Betrug, Sicherheitsvorfällen und sonstigem Missbrauch der Dienstleistungen; (iv) zu Zwecken der Identitätsüberprüfung; (v) zur Erfüllung gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen, die für die Verarbeitung und Aufbewahrung personenbezogener Daten gelten und denen Doodle unterliegt; (vi) zur Entwicklung, Verbesserung und zum Verständnis der Nutzung seiner Produkte und Dienstleistungen; und (vii) wie anderweitig nach den Datenschutzgesetzen zulässig und wie in der Datenschutzerklärung von Doodle dargelegt.
VERSCHIEDENES
A. Widersprüche. Im Falle eines Konflikts oder einer Unstimmigkeit zwischen dieser DPA und den Datenschutzgesetzen haben die Datenschutzgesetze Vorrang. Im Falle eines Konflikts oder einer Unstimmigkeit zwischen den Bestimmungen dieser DPA und den Bestimmungen der Vereinbarung haben die Bestimmungen dieser DPA nur insoweit Vorrang, als der Gegenstand die Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft.
B. Haftung. Die Haftung jeder Partei aus oder im Zusammenhang mit dieser DPA, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder einer anderen Haftungstheorie, unterliegt den in der Vereinbarung enthaltenen Haftungsbeschränkungen. Zur Vermeidung von Zweifeln bedeutet jede Bezugnahme auf die "DPA" hierin diese DPA einschließlich ihrer Anlagen und Anhänge.
C. Gesamte Vereinbarung. Diese DPA lässt die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des Abkommens unberührt, das weiterhin in vollem Umfang in Kraft bleibt. Diese DPA stellt zusammen mit der Vereinbarung die endgültige, vollständige und ausschließliche Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung dar und ersetzt alle früheren Diskussionen und Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand und schließt diese ein.
ANHANG 1: UMFANG DER VERARBEITUNGA. Liste der Parteien
a. Datenexporteur.
i. Datenexporteur ist der Kunde. ii. Adresse: die im Vertrag angegebene Adresse des Kunden. Name, Position und Kontaktdaten der Kontaktperson (DSB und/oder EU-Vertreter): die Kontaktdaten des Kunden. iii. Tätigkeiten, die für die gemäß diesen Klauseln übermittelten Daten relevant sind: Tätigkeiten, die für die Erbringung der im Vertrag beschriebenen Dienstleistungen erforderlich sind. iv. Unterschrift und Datum: Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde diesen Anhang I unterzeichnet hat, indem er die Doodle Allgemeinen Geschäftsbedingungen. b. Datenimporteur.
i. Der Datenimporteur ist die Doodle AG. ii. Adresse: Werdstrasse 21, 8004 Zürich, Schweiziii. Name, Funktion und Kontaktdaten der Kontaktperson (DSB und/oder EU-Beauftragter): Niel Harper, Datenschutzbeauftragter,[email protected]. iv. Tätigkeiten, die für die gemäß diesen Klauseln übermittelten Daten relevant sind: Tätigkeiten, die zur Erbringung der in der Vereinbarung beschriebenen Dienstleistungen erforderlich sind. v. Unterschrift und Datum: Es wird davon ausgegangen, dass Doodle diesen Anhang I unterzeichnet hat, indem es die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Calendly akzeptiert. Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
B. Kategorien von betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden. Der Kunde kann Doodle personenbezogene Daten übermitteln, deren Umfang vom Kunden nach eigenem Ermessen bestimmt und kontrolliert wird und die unter anderem personenbezogene Daten der folgenden Kategorien von Datensubjekten umfassen können: (i) Endnutzer des Kunden, wie in der Vereinbarung erlaubt, einschließlich Mitarbeiter, Auftragnehmer, Vertreter und Agenten, und (ii) Personen, mit denen der Kunde durch die Nutzung der Doodle-Dienste Termine plant und Treffen abhält, zu denen seine Vertreter, Geschäftspartner, Mitarbeiter, Bewerber, Kunden und potenzielle Kunden gehören können.
C. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten. Der Kunde kann Doodle persönliche Daten übermitteln, deren Umfang vom Kunden nach eigenem Ermessen bestimmt und kontrolliert wird und die folgende Kategorien von persönlichen Daten umfassen können, aber nicht darauf beschränkt sind: Vor- und Nachname; Titel; Position; Arbeitgeber; Kontaktinformationen (Firma, E-Mail, Telefon, physische Geschäftsadresse); Persönliche Daten, die in verbundenen Kalenderereignisdetails enthalten sind; Ungefährer Standort und/oder Zeitzone; und andere Daten in elektronischer Form, die vom Kunden im Zusammenhang mit den Dienstleistungen verwendet werden.
D. Übermittlung sensibler Daten (falls zutreffend). In bestimmten Fällen der Nutzung der Dienste können sensible Daten übertragen werden, z. B. Angaben zur Rasse oder ethnischen Herkunft oder zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.
E. Die Häufigkeit der Übermittlung. Kontinuierlich.
F. Art der Verarbeitung. Die Verarbeitungen können das Sammeln, Speichern, Abrufen, Abfragen, Verwenden, Löschen oder Vernichten, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder anderweitige Bereitstellung der Daten des Datenexporteurs umfassen, soweit dies für die Erbringung der Dienste gemäß den Anweisungen des Datenexporteurs erforderlich ist, einschließlich damit verbundener interner Zwecke, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist (z. B. Qualitätskontrolle, Fehlerbehebung, Informationssicherheit, Verhinderung und Aufdeckung von Spam, Betrug und Missbrauch sowie Produktentwicklung und -verbesserung).
G. Zweck(e) der Datenübermittlung und Weiterverarbeitung. Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Datenimporteur ist die Erbringung der vertraglichen Leistungen im Rahmen der Vereinbarung mit dem Datenexporteur.
H. Der Zeitraum, für den die personenbezogenen Daten aufbewahrt werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien, nach denen dieser Zeitraum bestimmt wird. Personenbezogene Daten werden so lange aufbewahrt, wie es vernünftigerweise erforderlich ist, um die Zwecke zu erfüllen, für die die Daten erhoben wurden, um unsere vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und um etwaige Verjährungsfristen für die Erhebung und Abwehr von Ansprüchen einzuhalten.
I. Bei Übermittlungen an (Unter-)Auftragsverarbeiter sind auch Gegenstand, Art und Dauer der Verarbeitung anzugeben. Gegenstand und Art der Verarbeitung durch Unterauftragsverarbeiter sind in der Liste der Unterauftragsverarbeiter aufgeführt hier. Die Dauer der Verarbeitung durch Unterauftragsverarbeiter ist so lange, wie der Datenimporteur dem Datenexporteur die Dienstleistungen im Rahmen des Abkommens erbringt.
Zuletzt aktualisiert: 24 Oktober, 2024